Bürgerbeteiligung ist Teil der Demokratie! Bürgerbeteiligung bereichert eine Stadt. Das MitMachGremium ist eine der seltenen Möglichkeiten für gewählte Vertreter und Vertreterinnen aus der Politik, aus der städtischen Verwaltung, aus Wirtschaft, bürgerschaftlich Engagierte und zufällig ausgewählten Personen Ideen zu entwickeln und sich über anstehende Themen auszutauschen. Lösungsvorschläge als Konsens aus den unterschiedlichen Perspektiven mit hoher Akzeptanz können hier erarbeitet werden.
Eine zentrale Aufgabe des MitMachGremiums ist die Kontrolle der Beteiligungsprozesse, wenn Ideen der Schwerter Bürgerinnen und Bürger über das MitMachPortal eingebracht werden. Dazu sind Leitlinien entwickelt worden, die einen transparenten und nachvollziehbaren Weg der Ideen durch die städtischen und politischen Instanzen garantieren. Das Gremium ist ein Garant für gelebte Bürgerbeteiligung.
Der Fortbestand dieses Gremium wird nun in Frage gestellt und damit die Garantie, dass Bürgerbeteiligung eine Patenschaft hat. Die Frage, die ich mir stelle: Ist Bürgerbeteiligung in Schwerte wirklich gewollt? Hat es nur Alibifunktion? Welche Haltung hat Politik und Verwaltung zu Austausch und Gesprächen auf Augenhöhe? Wenn das MitMachGremium in der jetzigen Form keinen Bestand hat, ist einer Demontage der Bürgerbeteiligung im Rahmen der MitMachStadt Tür und Tor geöffnet.
Ich habe mich um den frei gewordenen Platz für Vereine und Initiativen im MitMachGremium beworben. Aus den Reihen der Politik höre ich, wie schwer es ist, Menschen für Dinge zu begeistern und einzubinden. Von der Bevölkerung höre ich Frust, dass alles keinen Zweck hat und die Politik tut, was sie will. Wem nützt das? Ich hoffe, dass in den Reihen des neuen Rates erkannt wird, welche Vorteile Bürgerbeteiligung hat und sie eher gefördert als eingeschränkt werden muss.
Sabine Bruchmann-Allek, Ansprechpartnerin der Klimainitiative LocalZeroSchwerte